EuGH-Urteil C-440/23 bestätigt deutsche Beschränkungen für Online-Casino-Angebote aus Malta

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, Online-Casino-Spiele wie virtuelle Slots und Lotterie-Wetten zu verbieten, wenn diese von Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten wie Malta angeboten werden, während die Beschränkungen zwischen Juni 2019 und Juli 2021 galten und auf Gründen des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beruhten.

Das Urteil unterstreicht die besonderen Risiken, die mit Online-Glücksspielen verbunden sind, und bestätigt gleichzeitig, dass nationale Gerichte Verträge im Zusammenhang mit solchen Angeboten für nichtig erklären sowie die Rückzahlung verlorener Einsätze anordnen können.

Hintergründe zur Rechtssache und den betroffenen Zeiträumen

Die Entscheidung betrifft konkret die Regelungen, die in Deutschland während des genannten Zeitraums in Kraft waren, wobei Betreiber mit maltesischer Lizenz ihre casino-ähnlichen Spiele nicht an deutsche Nutzer richten durften, und das Gericht stellte fest, dass solche nationalen Verbote mit EU-Recht vereinbar bleiben, solange sie verhältnismäßig und auf anerkannte Schutzziele gestützt sind.

Beobachter verfolgen die Entwicklung seit der Verkündung im April 2026 genau, während im Mai 2026 die praktischen Auswirkungen auf laufende Verfahren zunehmend sichtbar werden und Gerichte in den Bundesländern erste Schritte zur Umsetzung prüfen.

Die Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Richter des EuGH kamen zu dem Schluss, dass die höheren Risiken von Online-Glücksspielen im Vergleich zu stationären Angeboten eine differenzierte Behandlung rechtfertigen, und sie verwiesen dabei auf die Möglichkeit, dass grenzüberschreitende Dienste die Kontrolle durch nationale Behörden erschweren können, weshalb Mitgliedstaaten weiterhin eigene Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen, wobei der Schwerpunkt auf der Wahrung der sozialen Ordnung und dem Schutz vulnerabler Spieler liegt.

Implikationen für Verträge und mögliche Rückforderungen

Nationalen Gerichten steht es offen, entsprechende Spielverträge als unwirksam zu behandeln und Betreiber zur Erstattung von Einsätzen zu verpflichten, was in der Praxis zu einer Reihe von Zivilverfahren führen kann, in denen Spieler Ansprüche geltend machen.

Die Regelungen aus dem Zeitraum 2019 bis 2021 bilden dabei die Grundlage für solche Klagen, während das Urteil keine neuen Verbote schafft, sondern bestehende nationale Kompetenzen bestätigt.

Rechtliche Einordnung innerhalb des EU-Binnenmarkts

Obwohl der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union grundsätzlich gilt, erlaubt die Rechtsprechung Ausnahmen, wenn diese durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind, und im vorliegenden Fall sah das Gericht die deutschen Maßnahmen als verhältnismäßig an, da sie gezielt auf die spezifischen Gefahren des Online-Formats abzielten.

Die maltesische Lizenzierung allein begründet daher keinen Anspruch auf Zugang zum deutschen Markt, wenn dort strengere Vorgaben bestehen, und diese Position deckt sich mit früheren Entscheidungen des EuGH zu Glücksspielregulierungen.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung in der Rechtssache C-440/23 schafft damit Klarheit für die kommenden Monate, indem sie die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Online-Glücksspielen bestätigt und gleichzeitig die Möglichkeit von Rückforderungen durch nationale Gerichte eröffnet, während die Entwicklungen im Mai 2026 zeigen, wie sich diese Grundsätze in der Praxis entfalten.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 liefert weitere Details zur Begründung des Urteils.